Ich hab grad wieder mal einen sch\u00f6nen Moment geistiger Klarheit und es bietet sich ja auch an, jetzt im Pr\u00e4sident*innenwahlkampf, das Lesen der Bl\u00e4tter, die uns die Wirklichkeit wiedergeben wollen.<\/p>\n
Irgendwie gings dann schnell, als ich in die Debatte mit Ed Snowden, Noam Chomsky und Glen Greenwald einstieg. Da wurde auf einmal was getriggert, und folgende 2 Statements m\u00f6chte ich jetzt mal ganz kurz hervorheben.<\/p>\n
\u201eNicht alles, was der Nationalrat als Verfassungsgesetz beschlie\u00dft, kann in einer naturrechtlichen oder vom kategorischen Imperativ gepr\u00e4gten Ordnung Bestand haben. Es ist zwar Recht im Sinne der Bundesverfassung, aber ob es Recht im Sinne einer \u00fcber die Zeit hinausgehenden Ordnung sein kann, ist in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Und daher erinnert die Gottesanrufung den Verfassungsgesetzgeber an seine Grenzen.”
\n– Khol, 2013, via VICE<\/a> via NZZ (behind paywall)<\/a><\/p><\/blockquote>\nAnscheinend wird dieses Statement als Verteidigung seiner Aussage gesehen, dass Gott in eine Demokratie mehr zu sagen hat, als die Menschen, die in dieser und ultimativ jeder anderen Demokratie bzw. lt. Statement egal welcher Staats- oder Regierungsform leben<\/p>\n
“STANDARD: Sie wollten fr\u00fcher auch Gott in die Pr\u00e4ambel der Verfassung schreiben. Ist das f\u00fcr Sie noch aktuell?<\/p>\n
Khol: Selbstverst\u00e4ndlich. F\u00fcr mich ist ganz klar, dass der staatliche Gesetzgeber gegen\u00fcber einer h\u00f6heren Autorit\u00e4t verantwortlich ist. Das ist Gott \u2013 aber das ist nicht der Gott der Christen, nicht der Gott der Moslems und nicht der Gott der Juden. Das ist Gott.”
\n– Der Standard<\/a><\/p><\/blockquote>\nAlso, laut Kohl: Es gibt einen Gott (der ist nat\u00fcrlich m\u00e4nnlich) und der muss in die Verfassung, weil diesem Gott alles untergeordnet ist. Unsere billige Auffassung von Demokratie ist ja nur ein Zwischenprodukt und Gott war schon vorher und wird auch nacher sein, darum steht er \u00fcber all unseren Staatsformen.
\nDass dies das Wort eines \u00f6sterreichischen Politikers in der \u00d6ffentlichkeit sein kann und dieser daf\u00fcr nicht abgestraft wird verwunder mich.<\/p>\nSwitch, wir schalten um. Es geht um definitionen von privacy.<\/p>\n
“It’s called private property for a reason. Without privacy you can’t have anything for yourself. You exist as a collective, you exist in a state of reaction to your environment at all times and you are a part of a larger being. But at no time when you commited to have a space it is only just for you. ”
\n– Snowden, A conversatino on Privacy –\u00a0 The Intercept<\/a><\/p><\/blockquote>\nUnd jetzt z\u00e4hle ich 1 und 1 zusammen: Ein Staat, der Massen\u00fcberwachung zul\u00e4sst und damit alle politischen Entit\u00e4ten zu einem Kollektiv verbindet schafft das Prinzip von Schuld ab. Es gibt in solch einer Konstellation keine Verantwortung mehr, die einer Einzelperson \u00fcbergeben werden kann. Weil Einzelpersonen nur dann existieren, wenn es etwas privates gibt.<\/p>\n
In verschiedenen Gegenden im Nahen Osten konstituiert sich ein “Staat”, der sich aus genau diesen Legitimationen st\u00fctzt und damit zahllose Verbrechen gegen die Menschen anrichtet. Viel Spass, wenn unser Bundespr\u00e4sident dies unterst\u00fctzt.<\/p>\n
T\u00f6tet, misshandelt, versklavt, vergewaltigt, … you name it.<\/p>\n
Khols Idee, sich f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Sicherheitsapperat einzusetzen weil “Die schrecklichen Anschl\u00e4ge in […] haben erneut gezeigt, wie wichtig eine wehrhafte Demokratie mit einem funktionierenden Sicherheitsapparat ist.” (auf Facebook<\/a>), wird wohl kaum zu eine St\u00e4rkung von Privacy und Datenschutz f\u00fchren.<\/p>\n
Bleibt mir nix mehr zu sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bereitet die \u00d6VP ihren christlichen Gottesstaat im Stil von Daesh\/ISIS vor? Alle Zeichen stehen daf\u00fcr, sogar Snowden hat es schon gesehen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15,2,4],"tags":[39,135,138,295,322,58,445,475,530,575,618],"class_list":["post-3052","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-0-toleranz","category-deutsch","category-noahs-brains","tag-andreas","tag-datenschutz","tag-demokratie","tag-ideologie","tag-khol","tag-ovp","tag-privacy","tag-religion","tag-snowden","tag-terror","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3052\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.noahessl.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}